Übermittlungssperre einrichten
Mit einer Uebermittlungssperre laesst sich die Weitergabe von Meldedaten an bestimmte Stellen wie Adressbuchverlage oder Parteien vor Wahlen verhindern.
| Rechtsgrundlage | § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) |
|---|---|
| Frist | Keine gesetzliche Frist, formloser Antrag bei Bedarf |
| Kosten | Meist kostenlos |
Unterlagen
- Gueltiger Personalausweis oder Reisepass
- Angabe, gegen welche Stellen sich die Sperre richten soll
Ablauf
- Entscheiden, gegen welche Empfaengergruppen gesperrt werden soll
- Antrag formlos bei der Meldebehoerde stellen, oft auch online
- Bestaetigung der Einrichtung abwarten
Haeufige Fragen
Gegen wen kann ich eine Sperre einrichten?
Etwa gegen Adressbuchverlage, Parteien vor Wahlen oder Presse und Rundfunk zu Alters- und Ehejubilaeen.
Ist das dasselbe wie eine Auskunftssperre?
Nein, die Auskunftssperre betrifft alle Anfragen bei Gefaehrdung, die Uebermittlungssperre einzelne Empfaengergruppen unabhaengig von einer Gefaehrdung.
Kann ich mehrere Sperren gleichzeitig einrichten?
Ja, die verschiedenen Uebermittlungssperren lassen sich unabhaengig voneinander beantragen.